Landesparlament: Wegner: Eckpunkte zur Verwaltungsreform werden beschlossen

Kabinett soll in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen

Reform soll mehr Effizienz und Bürgernähe bringen

Eckpunkte zur Verwaltungsreform in Brandenburg beschlossen

Das Landesparlament hat am Donnerstag die Eckpunkte für eine Verwaltungsreform in Brandenburg beschlossen. Damit sollen die Verwaltung effizienter und bürgernäher werden. Das Kabinett soll in Kürze einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Reform sei ein wichtiger Schritt, um die Verwaltung zukunftsfähig zu machen. "Wir wollen eine Verwaltung, die noch schneller, noch effizienter und noch bürgernäher ist", sagte er.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) erläuterte die Eckpunkte der Reform. So sollen die Landkreise und kreisfreien Städte künftig mehr Aufgaben übernehmen. Die Landesverwaltung soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Zudem sollen die Behörden stärker digitalisiert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig mehr Dienstleistungen online erledigen können.

Mehr Effizienz und Bürgernähe

Die Reform soll zu mehr Effizienz und Bürgernähe führen. So sollen künftig Doppelstrukturen abgebaut und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert werden.

Zudem sollen die Behörden bürgerfreundlicher werden. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig leichter und schneller an benötigte Informationen und Dienstleistungen kommen.

Gesetzentwurf in Kürze

Das Kabinett soll in Kürze einen Gesetzesentwurf zur Verwaltungsreform vorlegen. Der Landtag wird dann über den Entwurf beraten und abstimmen.

Die Reform soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Wegner: Eckpunkte sind ein guter Anfang

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Jan-Josef Wegner, begrüßte die Eckpunkte zur Verwaltungsreform. "Das ist ein guter Anfang", sagte er.

Wegner forderte jedoch, dass die Reform noch weitergehende Änderungen vorsieht. So sollten die Landkreise und kreisfreien Städte noch mehr Aufgaben übernehmen.

Zudem müssten die Behörden noch stärker digitalisiert werden. "Wir brauchen eine Verwaltung, die den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht wird", sagte Wegner.